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Satzung

Präambel

Ziel der Genossenschaft ist eine Demokratisierung der Energiewirtschaft und die Förderung der Energiewende hin zu einer umweltfreundlichen, ressourcen-schonenden, effizienten, dezentralen, nicht monopolistischen Energiewirtschaft. Hierdurch sollen Klimaschutz und gerechte Verteilung von Ressourcen erreicht werden.

 

Durch eine wirtschaftliche Beteiligung können Genossenschaftsmitglieder an dieser Entwicklung, sowie am ökonomischen Erfolg teilhaben und werden durch die Genossenschaft bei ihrem eigenen Engagement mit Service- und Beratungs-leistungen unterstützt. Die Genossenschaft möchte damit ein Zeichen setzen, dass das Gemeinschafts-gefühl und die Zukunftsfähigkeit der beteiligten Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger stärkt.

 

Dies soll auch durch die Bereitstellung von gemeinschaftlich genutzter E-Mobilität verstärkt werden. Durch diesen dezentralen Ansatz soll der größte Teil der Wertschöpfung in der Region verbleiben.

 

§ 1 Name, Sitz, Gegenstand

(1) Die Genossenschaft heißt Energiegenossenschaft Oberes Mühlbachtal eG. Sitz ist Strüth.

(2) Die Genossenschaft befasst sich insbesondere mit gemeinschaftlicher Produktion, Einkauf und Verteilung von erneuerbaren Energien, sowie der Planung, der Erstellung und dem Betreiben von Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung und der Versorgung mit erneuerbaren Energien. Außerdem sollen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Energieeinsparung und umweltfreundlichen Mobilität ergriffen, sowie Dienstleistungen und Beratung angeboten werden.

(3) Geschäfte mit Nichtmitgliedern sind zulässig.

(4) Die Genossenschaft kann sich an anderen Unternehmen beteiligen, sie kann Zweigniederlassungen gründen und Regionalbüros einrichten.


§ 2 Geschäftsanteil, Zahlungen, Rücklagen, Nachschüsse, Rückvergütung, Verjährung

(1) Der Geschäftsanteil beträgt 100,00 €. Ein Mitglied muss sich mit mindestens drei Geschäftsanteilen beteiligen. Die Anteile sind sofort in voller Höhe einzuzahlen.

(2) Die Mitglieder können beliebig viele Geschäftsanteile übernehmen.

(3) Durch Beschluss der Generalversammlung kann ein Eintrittsgeld festgelegt werden, das den Rücklagen zugeführt wird.

(4) Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 20% des Jahresüberschusses zuzuführen, bis mindestens 50% der Summe der Geschäftsanteile erreicht sind.

(5) Die Mitglieder sind nicht zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet.

(6) Die Mitglieder haben Anspruch auf die vom Vorstand beschlossene Rück-vergütung.

(7) Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen, Rückvergütungen und Auseinander-setzungsguthaben verjähren in zwei Jahren ab Fälligkeit. Die Beträge werden den Rücklagen zugeführt.


§ 3 Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder in Textform einberufen. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vor der Generalversammlung erfolgen. Ergänzungen und Änderungen der Tages-ordnung müssen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in Textform erfolgen. Die Mitteilungen gelten als rechtzeitig zugegangen, wenn sie zwei Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.

(2) Jede ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist unabhängig von der Zahl der Teilnehmer beschlussfähig.

(3) Mitglieder haben unabhängig von der Zahl der gezeichneten Anteile eine Stimme. Eine Vertretung durch ein anderes Mitglied ist per Vollmacht möglich. Ein Mitglied kann maximal zwei andere Mitglieder vertreten.

(4) Die Generalversammlung bestimmt die Versammlungsleitung auf Vorschlag des Aufsichtsrates.

(5) Die Generalversammlung beschließt eine Geschäftsordnung.

(6) Beschlüsse werden gem. § 47 GenG protokolliert. Dies soll enthalten: Ort und Tag der Versammlung, Namen der Versammlungsleitung, Art und Ergebnis der Abstimmungen und Feststellung der Versammlungsleitung über die Beschlussfassung. Das Protokoll ist von der Versammlungsleitung und den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

(7) Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Aufsichtsrates. Sie bestimmt ihre Anzahl und Amtszeit, maximal aber für die Dauer von fünf Jahren.

(8) Eine Änderung der Genossenschaftssatzung bedarf einer Mehrheit von ¾ der Stimmen, soweit das Gesetz nicht eine größere Mehrheit vorsieht.


§ 4 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Er kann Beschlüsse auch schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege fassen.

(2) Die Genossenschaft wird durch jeweils zwei Vorstandsmitglieder wirksam vertreten. Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Der Vorstand sorgt dabei für eine Kommunikationspolitik der Genossenschaft gegenüber den Mitgliedern, die sich durch hohe Information, Transparenz und Beteiligung auszeichnet.

(3) Dienstverträge mit Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat abgeschlossen. Die Generalversammlung kann durch Richtlinien einen Rahmen für die Verträge abstecken.

(4) Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates für

a) Geschäftsordnungsbeschlüsse

b) die Aufstellung des Wirtschaftsplans

c) außer- und/oder überplanmäßige Geschäfte, deren Wert 10.000,00 € übersteigen, bei wiederkehrenden Leistungen, in Höhe von 5.000,00 €, berechnet für die Frist bis zur möglichen Vertragsbeendigung

d) die Beteiligung an anderen Unternehmen und Vereinigungen, einschließlich Abschluss von Kooperationsverträgen.

 

§ 5 Aufsichtsrat

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern.

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Aufsichtsrat kann schriftlich, telefonisch und auf elektronischem Wege Beschlüsse fassen, wenn kein Aufsichtsratsmitglied der Beschlussfassung widerspricht.

(3) Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand, bestimmt die Amtszeit und überwacht die Leitung der Genossenschaft. Er berät den Vorstand und berichtet der General-versammlung.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft, Ausschluss, Auseinandersetzung

(1) Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre zum Ende des Geschäftsjahres.

(2) Mitglieder, die die Genossenschaft schädigen, können ausgeschlossen werden.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, der Genossenschaft ihre Anschrift und deren Veränderung mitzuteilen. Nicht erreichbare Mitglieder können ausgeschlossen werden.

(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen die Entscheidung kann binnen sechs Wochen nach Absendung beim Aufsichtsrat Widerspruch eingelegt werden (Ausschlussfrist). Erst nach dessen Entscheidung kann der Ausschluss gerichtlich angefochten werden. Über Ausschlüsse von Vorstands- oder Aufsichts-ratsmitgliedern entscheidet die Generalversammlung.

(5) Beim Auseinandersetzungsguthaben werden Verlustvorträge anteilig abgezogen.


§ 7 Tod eines Mitgliedes

Mit dem Tod eines Mitglieds geht die Mitgliedschaft auf den Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.

 

§ 8 Bekanntmachungen

Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Nastätten, „Blaues Ländchen“.

 

 

(447 KB)    Satzung Energiegenossenschaft Oberes Mühlbachtal